Von Daniel Weinmann
Muslime bevorzugt: Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kommt die Mehrheit der Asyl-Antragsteller in diesem Jahr aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Laut Statistik überwiegend junge Männer. Rund vier von fünf aller Migranten kommen aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Die meisten kommen aus bildungsfernen Schichten und verfügen weder über eine Schul- noch eine Berufsausbildung.
Angesichts dieser Entwicklung und der sich in letzter Zeit häufenden Messerattacken gewaltbereiter Islamisten ist der folgende Vorfall nicht nur höchst beklemmend. Vielmehr wirft er ein Licht auf die völlig verfehlte Migrationspolitik in diesem Land. Im Mittelpunkt stehen junge Migranten aus Afghanistan. Weil sie angeblich Schutz vor den Taliban suchen, werden sie mit Steuergeldern alimentiert. Ihr Ziel ist es, „den Islam nach Deutschland und Europa zu bringen“. Gelte hierzulande erst einmal die Scharia, werde „alles sehr gut werden“.
Auf TikTok und Telegram posieren sie in paramilitärischen Outfits mit Messern, Säbeln oder Kalaschnikows und nennen sich „König von München“ oder „Eroberer von Europa“. Einer der Männer will mit Sprengstoff am Körper „die Feinde des Islams angreifen“. Ein anderer schreckt nicht davor zurück, Köpfe abzuschneiden. Die Taliban-Herrschaft in ihrem Heimatland beunruhigt sie nicht, im Gegenteil: Sie fühlen sich sicher. Die Taliban seien „die beste Regierung“ und das Land jetzt „sicherer als vorher“.
Mehr Kompetenzen für den Bund notwenidg
Reporter der RTL-Sendung „Extra“ haben sich durch Tausende Videos geklickt. Die Männer sind über ganz Deutschland verteilt, manche von ihnen treffen die Journalisten in München. Die jungen Afghanen leben dort seit einem Jahr und haben – wie könnte es anders sein – keine Arbeit. Die Gruppe verfügt über eine ganze Reihe von Messern, Säbeln und Macheten.
Gefragt, ob die alte Regierung in Afghanistan besser war oder die neue, offenbart einer der Männer das radikalislamische Gedankengut der Gruppe: „Das islamische Emirat der Taliban ist definitiv besser. Es gibt keinen Krieg mehr, keinen Diebstahl mehr, nichts. Wenn Diebe erwischt werden, wird die Hand abgehackt.“ Auch ein Kalifat in Deutschland befürwortet er.
Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist fassungslos und fordert: „Man müsste jetzt sofort eine Gesetzesänderung dahingehend herbeiführen, dass der Bund mehr Kompetenzen in Sachen Abschiebung bekommt.“
»Mit den Grünen in Regierungsverantwortung, gerade im Auswärtigen Amt, wird sich nichts ändern«
Die Bundesregierung prüft derweil „intensiv, wie Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern auch nach Afghanistan wieder möglich gemacht werden können“. Mehr als hohle Phrasen sind kaum zu erwarten. Dabei hat erst kürzlich eine Reportage aufgedeckt, dass afghanische Asylbewerber, die in Deutschland Schutz suchen, regelmäßig in ihre Heimat zurückkehren und dann wieder nach Deutschland kommen (Reitschuster.de berichtete).
Auch hier sieht Polizeigewerkschafter Teggatz den Bund in der Pflicht. Er sollte nicht nur die Regeln festlegen, sondern auch die Abschiebung selbst vollziehen können. „Das könnte mit einer einfachen Änderung von Paragraf 73 Aufenthaltsgesetz geschehen, wodurch die Bundespolizei die Befugnis hätte, vollziehbare ausreisepflichtige Ausländer in Abschiebehaft zu nehmen und eigenständig abzuschieben“, so Teggatz im Interview mit der „NZZ“. Ein Gesetzesentwurf dafür war bereits im Jahr 2021 im Gespräch, wurde aber vom Bundesrat blockiert.
Auch nach den jüngsten Ereignissen zeigt sich Teggatz frei von Illusionen: „Mit den Grünen in Regierungsverantwortung, gerade im Auswärtigen Amt, wird sich nichts ändern.“ Ob der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban am heutigen Freitag der Beginn weiterer Abschiebungen oder nur ein billiger Stimmenfang vor den Landtagswahlen ist, bleibt abzuwarten.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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